Offenstall.de

Die Pferdesteuer

Auch von unserer Seite an dieser Stelle nun etwas zum leidigen Thema "Pferdesteuer". Als Besitzer von einer ganzen Reihe von Pferden kann uns so etwas natürlich nicht egal sein! Und wir denken, dass wir da durchaus nicht alleine sind. Worum geht's?

Die Gemeinden in Deutschland haben per Gesetz das - durchaus angebrachte - Recht Steuern zu erheben. Die zu entrichtenden Steuern können je nach Gemeinde verschieden in Art und Höhe sein, hier können die Gemeinden individuell selbst steuern. Nun sind bekanntlich viele Gemeinden - aus verschiedenen Gründen - chronisch knapp bei Kasse und da werden natürlich Überlegungen angestellt, wie man denn wohl mehr Geld in die Kasse spülen kann. Und seit geraumer Zeit geistert nun die Idee einer "Pferdesteuer" durch die Politik. Mittlerweile gibt es hierzu auch einen offiziellen Musterentwurf einer Satzung, der den Weg ins Netz gefunden hat. Man kann ihn sich z. B. hier ansehen. Als Begründung zur Einführung einer solchen Steuer wird angegeben, dass Pferdehaltung ein Luxus sei, Pferdebesitzer also besonders gut betucht seien, und man deshalb durchaus eine Steuer auf das Luxusgut "Pferd" erheben könne, und Hundebesitzer müssten ja ebenfalls Hundesteuer bezahlen. Schauen wir uns das doch mal etwas genauer an:

Die Einschläge kommen näher: So plante z. B. die Gemeinde Langenselbold ganz aktuell die Einführung einer Pferdesteuer, zu lesen hier. Beantragt hatte die Steuer die SPD-Fraktion am 21.11.2011. Unsere unmittelbare Nachbargemeinde Rödermark ist ebenfalls vor kurzem auf die glorreiche Idee gekommen, nachzulesen u. a. hier. Den Prüfungsantrag zur Einführung der Steuer hat hier die FDP gestellt - und ist dafür von der SPD-Fraktion böse kommentiert worden, Zitat „Die FDP ist offenbar vom Pferd getreten worden“. Angedacht ist in Rödermark eine Steuer in Höhe von 100€/a für Pferde mit einer Wiederristhöhe unter 150cm, darüber 200€/a. In anderen Städten ist die Rede von bis zu 750€/a je Pferd. Und mittlerweile hat die chronisch verschuldete Stadt Bad Sooden-Allendorf Tatsachen geschaffen und als erste Gemeinde Deutschlands tatsächlich eine Pferdesteuer eingeführt.

Was sagt uns das? Uns fällt dazu folgendes ein:

  • Während in Rödermark der FDP-Antrag von der SPD böse beschimpft wurde, stellte die gleiche Partei in Langenselbold einen ebensolchen Antrag - und beschimpft sich natürlich nicht selbst! Da fragen wir uns doch, welche "Linie" von den einzelnen Parteien verfolgt wird? Hier Hüh und dort Hott, das ist offensichtlich eine Farce und plausibel nur mit politischem Geplänkel gegen die jeweils Anderen zu erklären! Ausgetragen wird dies zur Abwechslung mal auf dem Rücken der Pferdebesitzer, rationelle Gründe hingegen können wir hier nicht erkennen.
  • Die geplante Größenstaffelung der Steuer in Rödermark zeugt von der "Fachkunde" der beantragenden Fraktion, wo doch kleine Pferde sicher auch nur die Hälfte im Unterhalt kosten und halb soviel sch...en wie große!
  • "Fachkunde" zeigt auch das vorgebrachte Argument, Pferdebesitzer seien besonders gut betucht. Diese Leute gibt es unbestritten sicherlich auch, die meisten Reiter sparen sich ihr Hobby unserer Erfahrung nach aber aus Liebe zum Tier durch Verzicht auf andere Dinge ab, so auch wir.
  • Die Gemeinde Rödermark rechnete mit jährlichen Einnahmen von ca. 20.000€, da kommen also echte "Unmengen" zusammen, besonders in Relation zu den Schulden der Gemeinde Rödermark, die sich auf 9,5 Mio € belaufen (bei knapp 28.000 Einwohnern). Zieht man von den erwarteten Einnahmen noch den nötigen Verwaltungsaufwand ab, dann plante die Stadt hier die Einführung einer neuen Bagatellsteuer. Welch kuriose Blüten Bagatellsteuern mittlerweile treiben können, kann man z. B. hier sehen, weitere Kommentare dazu ersparen wir uns an dieser Stelle!
  • Es handelt sich - wie nicht anders zu erwarten - um eine Steuer und nicht um eine Abgabe. Im Unterschied zu Abgaben müssen Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden, es darf also davon ausgegangen werden, dass die von den Reitern gezahlten Beträge mitnichten der Pflege von Reitwegen zukommen werden, oder die Landwirte und Jagdpächter deren Wege genutzt werden einen Cent davon zu sehen bekommen werden. Vielmehr werden hier ein paar weitere Krümel zusammengekratzt, um sie der Schwerkraft des schwarzen Haushaltslochs zu übergeben.
  • Und noch etwas das die haarsträubende Unlogik des Ansinnens zeigt: Wie spielt es zusammen, dass zum Einen Reiter zur Ausübung ihrer Lieblingstätigkeit einen e. V. gründen dürfen - der natürlich wie jeder rechtmäßige eingetragene Verein steuerbefreit ist - und zum Anderen die für die Ausübung dieser Tätigkeit gehaltenen Pferde mit einer Sondersteuer belegt werden sollen? Wieso soll Reiten die einzige Sportart sein, auf die eine Steuer erhoben wird - Möchte man vielleicht erreichen, dass die Deutschen noch mehr verfetten als dies bereits der Fall ist? Wie kann es sein, das eine Sportart, die nachgewiesen einen therapeutischen Nutzen in der Medizin hat (nachzulesen hier), mit einer Steuer belegt wird? Und wieso soll ein so derartig altes Kulturgut wie die Haltung von Pferden - Stichwort z. B. Xenophon und seine Reitlehre - überhaupt mit einer Steuer belegt werden? Und wieso leistet sich Österreich im Gegensatz hierzu auf Staatskosten(!) die weltbekannte Spanische Hofreitschule, deren einziger Zweck heute die Pflege des kulturellen Erbes der Reiterei darstellt? Ist die bloße Diskussion über eine Gemeindesteuer auf Pferde vor diesem Hintergrund nicht hochnotpeinlich?


Was also tun? Das Thema querelt schon eine ganze Zeit lang immer wieder durch die Politik, und vielleicht ist irgendwann die Zeit gekommen seitens der Reiter und Pferdebesitzer etwas offensiver vorzugehen, um den Gemeinden die "Effektivität" einer solchen Steuer mal etwas drastischer vor Augen zu führen. Es wäre außerdem schön, wenn dieses Thema irgendwann mal endlich "durch wäre" und nicht immer auf's neue hier und dort auf's Tablett kommt.

Sollte sich unsere Stadt auch zur Einführung einer Pferdesteuer entschließen, dann müssten wir im Extremfall mit jährlichen Zusatzkosten von 750€/Pferd rechnen. Bei unseren 9 Pferden* in Summe ein Betrag den wir schlicht nicht aufbringen könnten. Nun wurde von verschiedenen Seiten bereits die Befürchtung geäußert, dass die Einführung einer Pferdesteuer dem ein oder anderen Pferd den Weg zum Schlachter ebnen würde. Für unsere Pferde wollen wir dies natürlich nicht, und anderen Besitzern die an ihren Tieren hängen wird es sicher ähnlich gehen. Aber uns fällt da auch durchaus eine Gegenmaßnahme ein, und diese wollen wir an dieser Stelle öffentlich vorstellen, in der Hoffnung, dass die Verantwortlichen hier mal zuende denken:

Wenn sich eine Gemeinde zur Einführung einer Pferdesteuer entschließt, dann soll sie doch bitte auch die Konsequenzen daraus in aller Vollständigkeit tragen! Ein Pferd das in der Wurst landet, weil man es nicht mehr finanzieren kann, ist man los und es verursacht keine Folgekosten mehr. Nun, also dann verhindern wir doch, dass die Pferde in der Wurst landen! Und weil wir sie nicht mehr finanzieren können, sorgen wir dafür, dass sich die Gemeinde um die Konsequenzen ihrer Steuer kümmern muss und sich auch nicht darum drücken kann - völlig legal! Wir machen folgendes:

  • Wir lassen unsere Pferde - sofern noch nicht geschehen - beim nächsten Tierarzt als "Nicht-Schlachtpferd" eintragen. Das lässt sich jederzeit schnell und unbürokratisch durchführen, aber nicht mehr rückgängig machen. Nicht-Schlachtpferd bleibt Nicht-Schlachtpferd.
  • Wir nehmen dann unsere nicht mehr finanzierbaren Pferde, bringen sie zum Tierheim unserer Gemeinde und geben sie dort mit der Begründung "kein Geld mehr" ab (Alternativ könnte man sie ja plakativ auch vor dem Rathaus anbinden und die Papiere dort mit gleicher Begründung abgeben).
  • Damit hat nun die Gemeinde die Tiere und die damit verbundenen Kosten am Hals. Und nun kann sie mal rechnen, ob die Zusatzeinnahmen durch die Pferdesteuer die nun auflaufenden Kosten für die abgegebenen Pferde aufwiegt und wieviel Geld von den ersehnten Zusatzeinnahmen danach noch im Stadtsäckel bleibt. Sie kann versuchen die Tiere zu verkaufen, bei besonders jungen oder alten Tieren wird ihr das aber entsprechend schwer fallen und je mehr Gemeinden eine solche Steuer einführen, desto überschwemmter wird der Pferdemarkt sein. Und wir haben unsere Tiere zumindest vor dem Metzger gerettet, wenigstens das konnten wir noch für sie tun!
  • Und wir würden natürlich regelmäßig im Tierheim unserer Wahl vorbeischauen und kontrollieren, ob die Tiere dort auch artgerecht gehalten werden! Wenn nicht...

Falls ihr Kommentare und Anmerkungen dazu habt, oder wir etwas übersehen haben, was diese Idee kontraproduktiv macht, dann mailt uns einfach!

          

* Um gleich den Zeitgenossen vorzugreifen, die nun behaupten, bei 9 Pferden müsse man doch stinkereich sein: Dem ist nicht so, auch wenn wir natürlich keine Sozialhilfeempfänger sind. Wir machen in unserem Offenstall alles selbst und kaufen nur das zu (namentlich Futter und bei Bedarf Baumaterialien), was wir nicht selber herstellen können. Für große Sprünge auf anderem Gebiet bleibt dann nicht mehr viel übrig. Wer's nicht glauben mag, der darf sich hier den Kilometerendstand meines PKW zu Gemüte führen, als ihm eine kaputte Kupplung dann doch den Knock-Out verpasste:

Kilometerendstand


Powered By Website Baker Web-Design und Hosting durch micoss.de

This page was last modified on 25/05/2015 from Sabine Brockamp